Jeyaratnam Caniceus
Mitglied der ÖDP
Ratsherr der Stadt Kempen

 

Schulreinigung wieder in eigener Hand?
von Rheinische Post - Birgitta Ronge
08.09.23     Klicks:636     A+ | a-
Nachdem bekannt wurde, dass die Schulen in Kempen nur unzureichend geputzt werden, schaltet sich nun die Politik ein. Sie will prüfen lassen, ob man die Reinigung der Schulen nicht wieder in die eigene Hand nehmen kann.

Ungeputzte Turnhallen, Schultoiletten, Klassenzimmer: Damit soll in Kempen bald Schluss sein. Nach dem Willen der Politik soll die Stadt wieder stärker auf eigene Reinigungskräfte setzen, um die Schulen zu putzen. Darauf haben sich alle sieben Fraktionen im Stadtrat – CDU, Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler, ÖDP/Linke und die neue Fraktion SDK – jetzt verständigt. In einem gemeinsamen Antrag, den die Fraktionsvorsitzenden Jochen Herbst, Joachim Straeten, Stefan Kiwitz, Bernhard Lommetz, Georg Alsdorf, Jeyaratnam Caniceus und Martina Güldenbog an Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) schickten, fordern sie die Prüfung, ob die Reinigung der Kempener Schulen wieder kommunalisiert werden kann.

Seit 1. Januar ist ein Reinigungsunternehmen im Auftrag der Stadt mit der Reinigung der Schulen betraut. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es immer wieder Kritik an der Reinigung gegeben. Im Mai hatte die Schulleitung der städtischen Gesamtschule schließlich die Reißleine gezogen und die Schüler der Jahrgänge 7 bis 10 für einen Tag zu Hause arbeiten lassen, weil die Sanitäranlagen über Tage nicht gereinigt worden waren. Das setze „dem Fass die Krone auf“, klagte der damalige Gesamtschulleiter Uwe Hötter im Mai: „So eine desaströse Situation habe ich noch nicht erlebt.“

Nach den Sommerferien gab es erneut Klagen aus Grund- und weiterführenden Schulen. An der Regenbogenschule etwa wollte es die Schulleitung den Kindern nicht zumuten, das Mittagessen in einem ungeputzten Klassenraum einzunehmen – die Kinder aßen daraufhin im Büro des Schulleiters. Reinigungskräfte des von der Stadt beauftragten Unternehmens schilderten in Gesprächen mit unserer Redaktion ihre Lage, klagten über verspätete Lohnzahlungen und Kürzungen bei den Zeiten, die ihnen für die Reinigung von Räumen zur Verfügung stehen.

Immer wieder, so berichteten die Reinigungskräfte, hätten sie sich an die Stadt gewandt. Diese teilte auf Anfrage unserer Redaktion im August mit, sie habe „insofern reagiert, als dass alle Beschwerden oder Hinweise der Mitarbeitenden an das Reinigungsunternehmen weitergeleitet wurden mit dem Hinweis, diese zu prüfen und eine Rückmeldung zu geben“. Vorwürfe der Reinigungskräfte im Detail könne man nicht nachprüfen, da der Stadt die internen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Firma und den Angestellten nicht bekannt seien, hieß es dazu von der Verwaltung.

Nach dem Willen der Politik in Kempen soll es so nicht weitergehen. Wie einig man sich darin ist, zeigt der gemeinsame Antrag aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Die Reinigungsleistungen in den städtischen Schulen seien unbefriedigend, eine grundlegende Besserung scheine nicht in Sicht, begründen die Fraktionsvorsitzenden ihren Antrag. Die eingekauften Leistungen führten in der Praxis dazu, dass die Reinigungskräfte einem sehr hohen Arbeitsdruck ausgesetzt seien, zu wenig Zeit für die zu reinigenden Flächen da sei, so die Fraktionschefs. Auch die technische Ausstattung der Reinigungskräfte sei oftmals unzureichend angesichts großer Flächen – wenn etwa Turn- und Pausenhallen mit dem Wischmopp statt der Reinigungsmaschine geputzt werden müssen.

Würde die Stadt nun wieder auf eigene Kräfte setzen, könnte man dort kurzfristig und flexibel nachsteuern, wo es nötig ist, so die Hoffnung der Politik. Schulen und Kitas könnten ihre Reinigungszeiten und -pläne besser an den Schulbetrieb anpassen, und die Stadtverwaltung hätte eine direktere Kontrolle über Reinigungsstandards, könnte Anpassungen schnell umsetzen, so die Fraktionsvorsitzenden. Sie glauben auch, dass Schulen und Kitas die Qualität der Reinigung dann besser überwachen und sicherstellen könnten, dass Hygiene- und Sauberkeitsstandards eingehalten werden. Nicht zuletzt fördere die Eigenreinigung ein Gefühl der Zugehörigkeit und Identifikation der Reinigungskräfte mit der Schule, was Arbeitsmoral und Motivation positiv beeinflussen könnte. Zudem schaffe man langfristige Arbeitsplätze für lokale Arbeitskräfte und trage auch zum Umweltschutz bei, wenn weite Anfahrtswege von externen Dienstleistern entfielen.

Bevor die Politik allerdings eine Entscheidung fällt, wollen die Stadtverordneten wissen, was es kosten würde, wenn die Stadt die Reinigung wieder in die eigene Hand nehmen würde. Deshalb soll die Stadtverwaltung prüfen, unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen die Reinigung der städtischen Schulen wieder kommunalisiert werden kann. Grundlage dafür sollten die derzeit aktuellen Leistungsverzeichnisse für die Reinigung der Schulen sein, „die ermittelten Ausgaben beim Einsatz von städtischen Angestellten sind den derzeitigen Ausgaben eines externen Dienstleisters gegenüberzustellen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden in ihrem Antrag an den Bürgermeister.

Gleichzeitig soll die Verwaltung prüfen, ob und wie eine neue Ausschreibung für die Reinigung von Flächen und Toilettenanlagen dafür sorgen könnte, die Leistung „in ausreichendem und zufriedenstellendem Umfang“ umzusetzen, oder ob man mit Nachbarstädten oder auf Kreisebene zusammenarbeiten könnte.

Info
Beratung vor der Planung für den Haushalt
Prüfung Die Fraktionen im Stadtrat wollen das Thema im Personalausschuss beraten. Dort soll die Verwaltung darlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Reinigung wieder zu kommunalisieren, sie in Teilen neu auszuschreiben oder mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten.
Haushalt Nach der Prüfung würde dann der Stadtrat einen Beschluss fassen, so dass die Mittel im Haushalt 2024 entsprechend berücksichtigt werden könnten.


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