Jeyaratnam Caniceus

Mitglied der ÖDP
Ratsherr der Stadt Kempen

 

Haushaltrede 2023
von Jeyaratnam Caniceus - ÖDP Kempen
25.01.23     Klicks:81     A+ | a-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Als letzter Redner dieser Beratung möchte ich nicht nochmal alles wiederholen, Viele wichtige Punkte dieses  Haushaltsplanes  sind schon von Vorrednern der Fraktionen angesprochen worden. Ich möchte mit meiner Rede in die Zukunft blicken mit der Hoffnung, dass die ein oder andere Anregung die Fraktionen und die Verwaltung zum nachdenken bringen möge. Ich bitte um etwas Geduld.

Sehr geehrte Damen und Herren
Wir in Kempen haben offenbar Angst vor  Veränderungen,  haben Angst davor neues aus zu probieren. Wir sind  hier Meister der Ausreden.  Wir sind zu bequem. Alles was neu ist, als was Innovation bringt wird kritisch bewertet. Wir brauchen mehr Mut zur Veränderung.

Unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten ist kein realistisches Ziel. Das lernen wir schon im Mathematikunterricht bei der Behandlung der exponentiellen Funktion. Wir kennen dies auch aus dem berühmten Schachbrettbeispiel der Wette des indische Kaiser Sheram mit dem Erfinder dieses Schachspieles, Zeta. Bei einer Verdoppelung der Reiskörner von Feld zu Feld auf dem Schachbrett führt dazu, dass auf dem letzten Feld die Reismenge von 874 damaligen weltweiten Jahrensernten erforderlich gewesen wäre. Die Ergebnisse der Studie des Club of Rome unter dem Titel Grenzen des Wachstum. die  seit über fünf Jahrzehnten bekannt sind, machen diesen Effekt für unsere Situation deutlich. Dennoch hat die Begrenztheit unseres Planeten und die Gesetzmäßigkeiten exponentiellen Wachstums keinen Eingang in die Gedankenwelt der Wirtschaftspolitik gefunden. Die Klimakrise gefährdet Wohlstand und Wirtschaft. Klimaschutz ist bezahlbar, Klimaschäden sind unwiderruflich und deren Beseitigung übersteigt unsere Wirtschaftskraft.

Aber den Klimaschutz überwiegend auf den Rücken der Arbeiter und  der einfachen Bevölkerung  umzusetzen verursacht ein blaues Wunder wie in Osten der Republik. Teslas und Elektro SUVs schützen unser Klima definitiv nicht. Klimaschutz erreicht man nicht wenn wir  die Moralkeule  schwingt und den Zeigerfinger auf andere richtet. Einen Klimaschutz auf Kosten des Ackerbaus und der Artenvielfalt lehnen wir ab.

Nun zum Thema Landesgartenschau:
Mit der Ablehnung der Bewerbung zur Landesgartenschau haben wir  uns im Rat der Stadt Kempen nicht mit bekleckert.  Eine Bewerbung und einen eventuellen Zuschlag hätte Die Burg, Altstadt und den Grüngürtel in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben den Eindruck, diese es ist abgelehnt worden ist, weil Wir  das Thema angestoßen haben. Wir, die Fraktion Ödp/Linke, werden  diese Chance für Kempen nicht aufgeben.

Wir reden schon sehr lange über ein Touristik-Informations- Zentrum. Dennoch ist auch hier kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschafts und Image-Faktor, schafft Arbeitsplätze und führt zur Stärkung der Stadt. Leider werden hier die Chancen nicht erkannt und nicht ergriffen. Die Stadt Kempen ist überregional kaum bekannt, wird häufig mit dem Allgäuer Kempten verwechselt.  Bringen wir bitte gemeinsam die Potentiale von Kempen für den Tourismus zur Geltung.

Nun zum leidigen Thema Radfahrkonzept.
Das Radfahrkonzept wäre ein Meilenstein, wenn es in weiten Teilen umgesetzt werden würde. Wir möchten nicht, dass das Radfahrkonzept in der Schublade landet, nicht perforieren und schubladisieren. Wir erwarten eine zügige, kontinuierliche Umsetzung. Ein Radschnellweg durch die Mitte im Wohngebiet vorbei am Seniorenheim , Kindergarten,  mit Hilfe  teuren Brücken oder Unterführung ist jedoch wenig hilfreich, diesen lehnen wir kategorisch ab.  Falls über dem Kopf der Bewohner und Bewohnerinnen hinweg entschieden wird, wird das Thema im Wahlkampf 2025. Das Thema Integration ist ein weißer Fleck in Kempen.

Meine Damen und Herren,
Integration ist kein Selbstläufer. Integration heißt auch die   Öffnung der Verwaltung für Menschen mit Migrationshintergrund, Einführung der Leichte Sprache in die Verwaltung und ein Diversity  Management. Wir können nicht einerseits Integration  fordern, gleichzeitig aber  Menschen mit Migrationshintergrund aus Ämtern und Mandaten mit allen Mittel fernhalten. Wir wollen, dass  ich von  vor ca. 20 Jahren  mit Initiierte Aktivitäten der  Multikulturelles Forum und die Einbürgerungsfeier regelmäßig stattfindet.

Wir drängen Menschen mit Migrationshintergrund und einkommensschwache Kempener aus dem Wohnungsmarkt systematisch ab. Beiden Gruppen haben nach unsrem Eindruck kaum eine Chance in Kempen ohne Vitamin B eine Wohnung zubekommen. Das ist auch meine eigene Erfahrung.  Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und für ein zukunftsfestes und lebenswertes Kempen. Angesicht der hohen  Grundstückspreise und des nicht unendlich vorhandenen Baulandes  müssen Politik und Verwaltung mit vorhandenen Ressourcen verantwortlich umgehen. Unserer Meinung nach sind die wertvollen Flächen die wir auf Kosten des Ackerbaues und der Artenvielfalts gewinnen und als Parkplatz zu benutzen gegenüber der künftigen Generationen nicht vertretbar. Die Parkplätze sind  totes Kapital bergen dennoch unentdecktes Potenzial. Wir müssen Wege finden Hubraum und Wohnraum unter einen Dach zu bringen.  Wir brauchen keine Autogerechte sondern menschengerechte Wohngebiete.

Mit der PV Pflicht haben wir zwar einen Beitrag für den Klimaschutz geleistet, aber eine ca. 25000 Euro Kostensteigerung. Insgeheim wünschen sich der ein oder Andere, dass Kempen künftig über ein nobles Klientel verfügt. Nur so sind diese Entwicklungen zu erklären. Wir haben  im Mai  2021 einen Prüfantrag  zum Beitritt der Stadt Kempen  bei der "Charta der Vielfalt“. gestellt. Wir warten bisher immer noch auf einen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Grünen in Kreis Viersen sind schneller und haben schon die Charta der Vielfalt ratifiziert.

Sehr geehrter Bürgermeister,
Das Ehrenamt ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Das Ehrenamt wird in Kempen  stiefmütterlich behandelt. Ehrungen der Ehrenämter finden in Kempen praktisch nicht mehr statt. Nach der Überwindung der Pandemie muss endlich das Ehrenamt wieder seinen Platz  im Mittelpunkt  der Gesellschaft erhalten. Der Heimatpreis, der von uns angestoßen wurde, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Einführung  des Tags des Ehrenamtes oder ein Neujahres Empfang  in Kempen befürworten wir. Auch über die Vergabe  des Bürgerpreises sollte künftig nachgedacht werden.

Nun zum Thema Gemeinwohl.
Politik und gerade die Kommunalpolitik soll dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Um hier einen Überblick zu erhalten und die Gemeinwohlorientierung voranzugeben, schlugen wir eine Gemeinwohlbilanz für Kempen vor. Dies muss kein Umfangreiches Werk sein; eine erste Orientierung wäre auch für die Entscheidungsträger im Rat eine wichtige Information. Leider wurde diesem Vorschlag nicht gefolgt. Wir werden aber nicht müde werden, auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung unserer Stadt und unserer Stadtentwicklung zu dringen.

Zum Schluss möchte ich gerne uns Kommunal - Politiker: innen und der Verwaltung  ein Buch empfehlen. Das Buch heißt „Zwischen Markt und Marx“. Dieses Buch bringt uns das Gemeinwohl auf der Seite 81 nahe.

Pandemie, Krieg, Energiekrise und Inflation  haben auch im städtischen Haushalt tiefe Spuren hinterlassen und werden sich auch in den kommenden Jahren auswirken. Mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung reagieren wir auf die Krisen, ohne unsere Ziele aus dem Blick zu verlieren.  Wir Fordern immer noch einen Fördermittel-Manager für die Stadt Kempen wie in andere Kommunen auch, , dieser finanziert sich über eine Arbeitsergebnisse selbst. Leider  konnten wir dies auch in diesem Jahr nicht durchsetzen. Kempen verzichtet daher auch weiterhin  auf Finanzmittel für die Stadt. Auch machen wir  uns große Sorgen über ausufernde Personalkosten.

Wir lehnen populistische Debatten, wie den Verbot des Feuerwerks bei Sankt Martin, ab. Vielmehr wollen wir private Feuerwerke einschränken.

Die Fraktion  ÖDP/Linke  ist sich ihrer Verantwortung in schwierigen Zeiten bewusst und wird dem HH 2023 einschließlich des Stellenplans mit unserem Protokoll Notiz zustimmen. Unsere Zustimmung ist kein Freibrief sondern ein Vertrauensvorschuss.

Unseren Dank sprechen wir an die Kämmerer Georg Geullman und sein Team für gute Kommunikation und geleistete Arbeit aus. Natürlich gebührt auch der  gesamten Verwaltung Dank und Respekt. Ich danke auch den demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Kempen für die konstruktive Arbeit. Die meisten Vorlagen erhalten eine breite Mehrheit im Rat und den Ausschüssen, manchmal ergeben sich auch interfraktionelle Initiativen. Wir stehen offen gegenüber und Begrüßen ausdrücklich.

Bestimmt werden wir kommenden Gerichtstage nicht gefragt werden, was wir gelesen, sondern was wir getan haben, und nicht, wie schön wir geredet, sondern wie gut wir gelebt haben.
Thomas von Kempen, Die Nachfolge Christi.

Herzlicher Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

-Es gilt das gesprochene Wort -  
gez. Jeyaratnam Caniceus


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