Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des UKA am 12.09.2022 folgenden Dringlichkeitsantrag.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt min. 100.000 Euro als Förderung für die Energiewende für das Jahr 2023 bereitzustellen und bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 zu berücksichtigen. Die Förderung soll bei Dach- und Fassadenanlagen pro Kilowatt bei 250 Euro pro Kilowatt und in Kombination mit Dachbegrünung zusätzlich 50 Euro pro Kilowatt betragen. Die Hybrid- und PVT-Kollektoren sollen zusätzlich 50 Euro pro Kilowatt erhalten, Stecker-Solar-Geräte mit 150 Euro pro 350 Watt und 300 Euro bis 600 Watt Leistung. Gefördert werden sollen auch Mieterstrommodelle mit 100 Euro pro Kilowatt extra.
Begründung:
Der Rat der Stadt Kempen hat in der vergangenen Woche einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaik-Anlage bei Neubauvorhaben einzuführen. Die Verwaltung darf Bürger*innen nicht allein lassen. Tatsächlich wäre die Solarpflicht ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität. Kritik an diese Regelung gibt es trotzdem, besonders wenn es um die allgemeine Finanzierung oder auch die Realisierung auf Mietshäuser geht. Mit einer bundesweiten Solarpflicht kämen auf die Bauträger künftig wohl Mehrkosten zwischen 10.000 und 25.000 € zu. So viel kostet eine schlüsselfertige PV-Anlage für ein Einfamilienhaus aktuell durchschnittlich. Das einige Bauträger vor diesen zusätzlichen Kosten zurückschrecken könnten, ist verständlich. Entsprechend müssen gemeinsam mit der Solarpflicht auch passende kommunale Förderungen eingeführt werden. Durch diesen Beschluss wird Bauen und Wohnen in Kempen noch teuer. Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Bauwilligen ausgetragen werden. Wir wollen umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern, die kein Eigenheim besitzen oder ein Eigenheim bauen wollen die Möglichkeit geben die Umwelt und ihren Geldbeutel gleichzeitig zu schonen. Die ständig steigenden Grundstück-, Bau- und PV Anlagen-Kosten sind kaum zu bewältigen. Auch eine Familie mit doppeltem Einkommen kann in Kempen künftig Ihren Traum vom Eigenheim nicht mehr realisieren. Das kommunale Förderprogramm soll nicht nur Eigentümer*innen und Bauherr*innen, sondern auch Mieter*innen stark berücksichtigen. Der Bedarf am kommunalen Förderprogramm in Kempen ist sehr groß. Die in diesem Jahr verteilten 25.000 Euro sind nicht mehr als Symbol Politik.
Mit (Stecker-Solar-Geräte) Balkon-PV-Anlagen können auch Mieter*innen oder Kleingärtner*innen die dezentrale, erneuerbare Energieproduktion unterstützen, denen kein eigenes Dach zur Nutzung der Sonnenenergie zur Verfügung steht. Bei einem Umzug außerhalb des Stadtgebiets können die Stecker-Solar-Geräte mitgenommen werden, allerdings brauchen die Mieter den Zuschuss nicht zurückzahlen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
J.Caniceus
